Bezugsort

Geben Sie in der Ortswahl den Standort der Anstalt an.

Voraussetzungen

Sie erhalten in der Regel eine Erlaubnis. Die zuständige Stelle verweigert sie nur in folgenden Fällen:

• Wenn Tatsachen vorliegen,
  • wonach Sie für die Leitung oder Verwaltung der Klinik als unzuverlässig anzusehen sind.
    Als Hinweis auf Unzuverlässigkeit wird zum Beispiel neben mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Steuerschulden oder einschlägigen Vorstrafen die Tatsache gewertet, dass Ihnen schon einmal eine Konzession entzogen wurde oder Sie ohne die nötige Erlaubnis eine Privatkrankenanstalt betrieben haben.
  • wonach die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten nicht gewährleistet zu sein scheint.
• Sie müssen dafür sorgen, dass hinreichender medizinischer Sachverstand vorhanden ist (z.B. durch die Beschäftigung von Ärzten und Pflegepersonal) und dass bei der medizinisch-technischen Einrichtung ein bestimmter Mindeststandard gewährleistet ist.
• Wenn nach den einzureichenden Beschreibungen und Plänen das Gebäude und die Technik der Klinik den Mindestanforderungen der Gesundheitsbehörden nicht entsprechen.
  Die Konzession erhalten Sie für bestimmte Räume, sie ersetzt nicht die Baugenehmigung.
• Wenn die Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und dies für die Mitbewohner und Mitbewohnerinnen dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren mit sich bringen kann.
• Wenn die Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken vorgesehen ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren mit sich bringen kann.

Verfahrensablauf

Sie können die Erlaubnis schriftlich oder formlos beantragen.

Nach Eingang der vollständigen erforderlichen Unterlagen prüft die zuständige Stelle, ob Sie eine Erlaubnis erhalten. In diesem Fall erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid, den die zuständige Stelle mit Auflagen und Nebenbestimmungen versehen kann.

Liegen Gründe für die Versagung der Erlaubnis vor, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

Fristen

Ihre Erlaubnis erlischt, wenn Sie

• innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder
• während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt haben.

Die zuständige Stelle kann die Fristen aus wichtigem Grund verlängern.  

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass
  Ausländische Staatsangehörige, die nicht aus einem EU-Staat kommen: zusätzlich eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.
  Das gilt auch für eine vergleichbare unselbstständige Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person.
• Führungszeugnis, nicht älter als sechs Monate
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als sechs Monate
• Handelsregisterauszug
• Beschreibung
  • des Therapiekonzeptes,
  • der Art, Zahl und Belegung der Räume und
  • der Personalausstattung

Kosten

je nach Größe der Einrichtung: EUR 30,00 – 900,00

Rechtsgrundlage

• § 30 Gewerbeordnung (GewO) (Privatkrankenanstalten)
• § 49 Gewerbeordnung (Erlöschen von Erlaubnissen)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 26.06.2015 freigegeben.