Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
Beschreibung
Zuständige Stelle
Formulare
Online-Services:
Straßensondernutzung beantragenDie meisten Online-Anträge können Sie über das Serviceportal des Landes Baden‐Württemberg www.service‐bw.de einreichen.
Für die Nutzung müssen Sie ein persönliches Servicekonto einrichten.
- Rechtsbehelf
- Voraussetzungen
- Verfahrensablauf
- Fristen
- Erforderliche Unterlagen
- Kosten
- Vertiefende Informationen
- Hinweise
- Rechtsgrundlage
- Freigabevermerk
Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Beispiele solcher Sondernutzung können sein:
- der Verkauf von Waren aller Art
- das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
- die Ausübung von Straßenkunst
Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).
Sicherheit, Ordnung und Gewerbe
Hausanschrift:
Olgastraße 66
89073 Ulm
Postfach:
89070 Ulm
Telefon: +49 731 161 3212+49 731 161 3212
Fax: +49 731 161 3211
E-Mail senden
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89073 Ulm
Postfach:
89070 Ulm
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Fax: +49 731 161 3211
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- Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 21.03.2007 in der Fassung vom 14.11.2018 (Pdf)
- Antrag auf Erlaubnis zum Aufstellen von Stehtischen auf öffentlicher Verkehrsfläche
- Antrag auf Erlaubnis zur Aufstellung einer Werbetafel auf öffentlicher Verkehrsfläche
- Antrag auf Erlaubnis zur Nutzung einer Aufstellfläche für Kunden auf öffentlicher Verkehrsfläche bei Verkauf vom Privatgrundstück
- Antrag auf Erlaubnis zur Warenauslage auf öffentlicher Verkehrsfläche
- Antrag auf Erteilung einer Außenbewirtschaftungserlaubnis
- Antrag auf Erteilung einer Verkehrsrechtlichen Anordnung [Verkehrsrechtliche Anordnung] bzw. Sondernutzungserlaubnis
- Antrag auf Sondernutzungserlaubnis: Antrag für Infostand
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Pdf)